Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walter K. • 20.05.2013
Frage an Edith Sitzmann von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Edith Sitzmann
Antwort 23.05.2013 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Mai 2013 - diesbezüglich ausgeführt, dass im Innenministerium zunächst andere Vorhaben (wie z.B. die Polizeistrukturreform, das Glücksspielrecht, die Reform des Verfassungsschutzes oder das Kommunalwahlrecht) prioritär bearbeitet worden seien, so dass die Schaffung eines IFG erst jetzt angegangen werden könne. Für meine Fraktion bleibt die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes eine wichtige Forderung für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Sie bildet einen wesentlichen Baustein in der "Politik des Gehörtwerdens" und stellt einen Grundpfeiler für wirkungsvolle Bürgerbeteiligung dar. (...)

Frage von Karl Heinz E. • 19.05.2013
Frage an Frank-Walter Steinmeier von Karl Heinz E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 11.06.2013 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Heute zeigt sich aber: Es fehlen empirische Belege, dass der Spracherwerb im Ausland Zwangsehen verhindern konnte. Vielmehr sind viele Fälle dokumentiert, in denen es Ehepartnern in freiwillig geschlossenen Ehen langfristig unmöglich ist, die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland zu leben. (...)