Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Interessenkonflikte mit meinen unternehmerischen Funktionen bestehen darum nicht. Beide Unternehmen unterliegen der Aufsicht der BAFin, die diese auf Grundlage der Gesetze ausübt. (...)

(...) Mit dem von Ihnen angesprochen Thema habe ich mich ausführlich in meinem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger auf www.georg-winter.de < http://gwinter.hosting.bndlg.de/gw2012/index.php/pressemitteilungen/pressemitteilungen/208-brief-an-die-buergerinnen-und-buerger-im-stimmkreis > auseinandergesetzt. (...)

(...) Ihre Behauptung, dass die Entscheidung über die Festlegung der Wahlkreise „eine demokratisch legitimierte Form der Wahlmanipulation“ sei, weise ich als unzutreffend zurück. Das Recht und die Pflicht Wahlkreise neu zuzuschneiden, sind schon allein aufgrund der demographischen Entwicklung und der Wanderungsbewegungen der Bevölkerung bedingt. (...)

(...) Ich habe nicht dafür gestimmt, dass Menschen mit psychiatrischer Diagnose generell zwangsbehandelt werden sollen. Ich habe dafür gestimmt, dass es unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist, Zwangsbehandlungen durchzuführen, wenn nur dadurch erheblicher gesundheitlicher Schaden von dem Betroffenen abgewendet werden kann. Die Einzelheiten habe ich Ihnen in meinem Schreiben vom 14. (...)