Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Anna Lührmann
Antwort 25.11.2024 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich unterstütze den Gruppenantrag zur Überprüfung der AfD nach Art. 21 GG beim Bundesverfassungsgericht ausdrücklich.

Portrait von Alexander Müller
Antwort 01.10.2024 von Alexander Müller FDP

Auch wenn es im Einzelfall schwer zu ertragen sein mag, bin ich dennoch froh, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie der potenziellen Willkür Schranken setzen. Dass Parteien kraft der Mehrheit andere politische Kräfte verbieten, darf nicht einfach sein. Das hat uns die Geschichte gelehrt.

Antwort 09.10.2024 von Josip Juratovic SPD

Ich werde mir den Gruppenantrag, sobald er mir vorliegt, sehr genau anschauen und dann meine Entscheidung treffen.

Pressefoto
Antwort 07.10.2024 von Hans-Jürgen Thies CDU

von einem voreilig gestellten Verbotsantrag aus der Mitte des Bundestages halte ich nichts.

Dr. Thorsten Rudolph
Antwort 12.10.2024 von Thorsten Rudolph SPD

Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.

Portrait von Michael Gerdes
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD