Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.

Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.

Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.