Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es spricht nicht für Abgeordnetenwatch, so einen rassistischen Müll als Frage freizuschalten.

Team Volker Beck

(...) Der von Ihnen angesprochene Betrugsfall ist natürlich außerordentlich bedauerlich und ärgerlich, vor allem, wenn über einen so langen Zeitraum erheblicher Missbrauch getrieben wird im Namen von Opfern. Er hat dem Ruf der Jewish Claims Conference und vor allem auch den tatsächlichen Opfern geschadet. (...)

(...) Burschenschaften können sich in der Rechtsform eines Vereins organisieren. Nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) verfolgt ein Verein gemeinnützige (und damit steuerbegünstigte) Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. (...)

Sehr geehrte Frau Schneider,

(...) Sie wissen, zum einen, ganz genau, dass ich "Whistleblower" gerade schützen möchte, dass aber natürlich immer die jeweilige Situation betrachtet werden muss, und nicht immer jeder "Whistleblower" tatsächlich auf schlechte Verwaltungshandlungen hinweist. (...)

(...) als ehemalige Integrationsbeauftrage streite ich seit Übernahme diese Amtes im Jahre 1998 für die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit zum Doppelpass. Der Optionszwang wurde als Schnappsidee von der FDP in das Verfahren zur Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts eingeführt, indem sich „wegen des Verdachts fehlender Loyalität zum deutschen Staat“ die CDU/CSU-Fraktion massiv gegen das Recht auf einen Doppelpass wandte. (...)