Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auf Hamburg entfielen nach dem Königsteiner Schlüssel von bundesweit rund einer Milliarde Euro für das Jahr 2014 knapp 28 Millionen Euro. Dieses Geld könnte für die Qualität in Krippe und Kita sinnvoll verwendet werden. (...)
(...) wenn die Gerichte solche Erklärungen im Rahmen ihrer Abwägung mit Blick auf das Kindeswohl im Einzelfall berücksichtigen, ist das aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich hier nicht. (...)
(...) In der vergangenen Wahlperiode haben wir, die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion am 24.04.2013 einen Antrag zur Stärkung der Rechte intersexueller Menschen eingebracht (Drs. 17/13253). (...)
(...) Die SPD hat die Rechte trans- und intergeschlechtlicher Menschen auch in den Koalitionsverhandlungen thematisiert. Im Koalitionsvertrag findet sich daher die Passage: „Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. (...)
(...) In der Tat will das Unternehmen Central Anglia AS neben dem bereits bewilligten Feld "Sterup" nun auch in den Feldern "Leezen" und "Eckernförde" nach Erdöl/Erdgas suchen sowie im Feld "Waabs" Erdöl/Erdgas fördern. Nach Unternehmensaussagen ist der Einsatz des Fracking-Verfahrens nicht geplant, was aber nicht verbindlich ist. Informationen zu dem Vorhaben finden Sie hier: (...)