Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kai Hamacher
Antwort 22.09.2017 von Kai Hamacher BVB - Freie Wähler

(...) Die Listenkandidaten haben die Entscheidung die Liste zurückzuziehen schnell und in Einikeit getroffen ungeachtet der folgen das für unsere Landespartei die nächsten vier Jahre keine staatliche Parteinfinanzierung zur Verfügung steht. Diese Grund wird auch der sein warum die Linke diesen Weg nicht geht. (...)

Portrait von Detlef Müller
Antwort 14.09.2017 von Detlef Müller SPD

(...) Wenn es aber um echte Gewissensentscheidungen geht, ist üblicherweise auch der Fraktionszwang, also die Vereinbarung, wenn immer möglich gemeinsam zu stimmen, aufgehoben. Das sind z.B. Abstimmungen, die ethische Fragen betreffen, z.B. Bereiche wie die Präimplantationsdiagnostik. (...)