Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
Die Linke
• 22.06.2016

(...) Eine Audiovisuelle Aufzeichnung von Gerichtsprozessen muss genau überlegt werden. Ich will Sie darauf hinweisen, dass zumindest im Zivilprozess bereits jetzt die Protokolle noch in der Verhandlung vorgelesen und genehmigt werden. (...)

Frage von Henrik M. • 25.05.2016
Portrait von Daniel Sieveke
Antwort von Daniel Sieveke
CDU
• 01.06.2016

(...) In meinen Augen ist es nicht tragbar, dass die Kommunen mit ihren Kosten alleine gelassen werden. Ein Umdenken und eine Neustrukturierung bezüglich der Flüchtlingspauschale ist unausweichlich, damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden und dadurch noch weiter in die Enge getrieben werden. Wir brauchen starke Kommunen, damit die Flüchtlingskrise auch bei uns in NRW bewältigt werden kann. (...)

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