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Thomas de Maizière
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Frage von Christine W. •

Frage an Thomas de Maizière von Christine W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr de Maizière,

wie in letzter Zeit berichtet wurde beabsichtigen Sie eine Registrierungspflicht von prepaid Handys durch Vorlage des Personalausweises einzuführen. Wie soll dies dem Schutz vor Terrorismus dienen? Wie den Medien zu entnehmen ist nutzen auch Einrecherbanden ausländische, nicht registrierte Handys. Wie wollen Sie sicherstellen, dass dies nicht auch in Zukunft geschieht und sich jeder mutmaßliche Terrorist registrieren muss?
Wieso müssen von allen Bürgern in Deutschland mehr und mehr Daten erhoben werden, wenn sich der angebliche Schutz vor Terrorismus doch im Rahmen der europäischen Dienstleistungsfreiheit ganz einfach durch Nutzung ausländischer Handys umgehen lässt?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Daten tatsächlich nur zur Terrorismusabwehr genutzt werden? Telefonunternehmen können die Datensätze Ihrer Kunden, inklusive sensibeler Daten wie vor allem der Personalausweisnummer, auch verkaufen und diese damit dem freien Markt zur (legalen wie illegalen) Nutzung zugänglich machen. Wie wird von Ihnen sichergestellt, dass zumindest dies nicht geschehen kann? Aber selbst wenn ein derartiges Verbot des Datenverkaufs eingeführt würde: Wer soll die Telefonunternehmen kontrollieren, dass diese die sensiblen Daten Ihrer Kunden tatsächlich nicht verkaufen?
Nicht zuletzt würde mich interessieren wie Sie sicherstellen wollen, dass es auch in Zukunft attraktive und preiswerte prepaid-Tarife geben kann? Immerhin wird es mit der von Ihnen angestrebten Regelung für Supermärkte unmöglich wie bislang die günstigen Tarife zu verkaufen, weil sich die Registrierung an der Supermarktkasse wohl unmöglich durchführen lässt bzw. auch in diesem Fall Unternehmen, welche nicht am Verkauf der Daten gehindert sind, senisbele Daten erhalten. Wo blieben bei Ihrem Gesetzesentwurf Datenschutz und Bürgerinteressen?

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Antwort ausstehend von Thomas de Maizière
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