Antwort 12.11.2013 von Andrea Wicklein SPD
(...) Der Wiederaufbau der Garnisonskirche gehört zu den umstrittensten Projekten der Stadt Potsdam. Ich verstehe diejenigen, die Vorbehalte gegen den Wiederaufbau haben. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
Antwort 19.11.2013 von Joachim Herrmann CSU
(...) Der Bayerische Ministerrat hat bereits im Dezember 2012 die neue Gebietskulisse für den EFRE beschlossen. Dabei stand bei der Abgrenzung des neuen EFRE-Schwerpunktgebiets der Leitgedanke des wirtschaftlichen Zusammenhalts im Mittelpunkt, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch ausdrücklich vorgesehen ist. (...)
Antwort 29.01.2014 von Markus Söder CSU
(...) in der von der BayernLB dem VerkBayernLBGBW AG zugrunde gelegten Sozialcharta wurde den Kommunen ein vertragliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Kommune hat damit nach Abschluss eines Kaufvertrags der GBW AG mit einem Käufer (= Drittkäufer) das Recht, die Wohnung zu erwerben - anstelle des Drittkäufers. (...)
Antwort 17.10.2013 von Christoph de Vries CDU
(...) Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden. (...)
Antwort ausstehend von Frank Schira CDU