(...) Direkte Demokratie ist keine Spielwiese und auch keine Nische, sondern eine sinnvolle Ergänzung unserer sehr erfolgreichen repräsentativen Demokratie. Ein Parlament wird sich sehr gut überlegen müssen, ob es ein Gesetz, das im Wege der direkten Demokratie zustande gekommen ist, zu ändern. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
(...) da ich grundsätzlich als AufsichtsratsmitgAufsichtsratsmitgliedheit über die GIZ verpflichtet GIZ, bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an die GIZ zu richten. (...)
(...) Mein „leider“ bezieht sich darauf, dass es manchesmal schon Angelegenheiten gibt, bei denen ich mir so etwas wünschen würde. Gerade mit Blick in unsere deutsche Vergangenheit ist es mir aber wichtig nachdrücklich zu betonen, dass es aus gutem Grund in unserem Staat eine funktionierende Gewaltenteilung gibt. Deshalb möchte ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft auch nicht kommentieren. (...)