Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Steller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Frau Merkel muss endlich aktiv werden und dafür sorgen, dass eine Totalüberwachung von deutschen Bürgern gestoppt wird. USA und Großbritannien sind unsere Nato-Partner, wir verteidigen ein gemeinsames Wertesystem, dazu gehören die Freiheitsrechte der Bürger. (...)

(...) Ein anderer Aspekt ist die Gewährung von Asyl für Edward Snowden. Es steht natürlich außer Frage, dass er durch seine Enthüllungen die Abhöraktionen der NSA erst der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. (...)

Sehr geehrter Herr Gude,

(...) Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)