Frage an Dietmar Nietan von Elisabeth E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Nietan,
wenn ein Arbeitgeber in kriminellle Machenschaften verstrickt ist, besteht für einen Arbeitnehmer m.E. sogar die Pflicht diese Machenschaften publik zu machen, selbst wenn der Arbeitgeber der Präsident der Vereinigten Staaten ist.
Herr Snowden, der die Welt von den kriminellen Tätigkeiten der USA augeklärt hat, wird zur Zeit als Straftäter von CIA und FBI gesucht. Warum hat sich die Bundesrepublik nicht als Zufluchtsort angeboten und diesem Helden der Gegenwart Sicherheit und Asyl angeboten? Verpflichtet uns nicht unsere geschichtliche Verantwortung, nach 2 Weltkriegen und unser Erfahrung mit Regimen der Unterdrückung durch Angst und Kontrolle, hier aufzustehen und Hilfe anzubieten? Warum sind die Bundesregierung und auch die SPD so schweigsam?
Mit freundlichem Gru?
E. Ekhroth
Sehr geehrte Frau Ekhroth,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist zweifelsohne ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen lassen darauf schließen, dass die Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind. Hier muss nun angesetzt werden. Die amerikanische Regierung ist ihren europäischen Partnern und gerade auch Deutschland Rechenschaft schuldig, denn nicht alles, was technisch möglich ist, darf auch umgesetzt werden!
Die Veröffentlichungen Snowdens offenbaren auch das Dilemma der Bundesregierung: Entweder war Frau Merkel ahnungslos. Dann muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie nicht in der Lage ist, die Daten der deutschen Bürger vor der Ausspähung durch befreundete Staaten zu schützen. Oder Frau Merkel hat von der Totalüberwachung gewusst. Dann hätte sie das Ausspähen sogar billigend in Kauf genommen. Dies wäre ein weiterer Skandal!
Im Übrigen entspricht Ihr Vorwurf, die SPD habe sich dazu nicht geäußert, nicht den Tatsachen. Mehrere Kollegen meiner Fraktion haben sich geäußert. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat sich im Interview mit Spiegel Online klar geäußert und vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft könne Edward Snowden als Zeugen vernehmen und ggf. in ein Zeugenschutzprogramm aufnehmen (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gabriel-fordert-ermittlungen-gegen-nsa-chef-a-909329.html )
Zum Ausspähen von Daten durch US-amerikanische und britische Geheimdienstprogramme verweise ich Sie im Übrigen auch auf meine Antwort an H. H. vom 26.6. hier auf Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan, MdB
Weitere Fragen an Dietmar Nietan
Dass Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, Rentner jedoch nicht, liegt daran, dass wir in Deutschland getrennte Rentenkassen für Beamte und Arbeitnehmer haben.
Das Leid der Opfer auf beiden Seiten ist für mich nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir sind gefordert, nicht in schwarz-weiß-Denken zu verfallen.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.
Ich stehe zu meiner Zustimmung, für die ich mich zum damaligen Zeitpunkt nach bestem Wissen und Gewissen und nach sorgfältiger Abwägung entschieden habe