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(...) wir haben damals die Rente nach Mindesteinkommen abgeschafft und dafür die Anrechnung von Kindern verbessert. Das dies nicht rückwirkend gemacht wurde, hat damit zu tun, dass wir nicht jede neue Leistung auch rückwirkend anwenden können ohne den Haushalt vollständig zu sprengen. (...)

Sehr geehrter Herr Scharfenort,

Sehr geehrter Herr Schwark,

(...) die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist bereits von der Bundesregierung gezeichnet. (...) Selbstverständlich unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion eine zügige Ratifizierung. (...)