
 Antwort 19.09.2025 von Jan-Marco Luczak   CDU
Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.

Mich besorgt, dass die derzeitige Diskussion um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts häufig auf parteitaktische Erwägungen reduziert wird.

Gerne möchte ich auf meine Antwort an Herrn L. verweisen.




Inwiefern die Brandmauer in der CDU noch vorhanden ist, kann anhand dieses Desasters spekuliert werden. Umso wichtiger ist eine klare linke Opposition, die für Demokratie und Menschenrechte steht.