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Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen

Nicht viel. Allerdings: man müsste im Einzelfall hinschauen.

Wie bereits in meiner ersten Antwort an Sie bezüglich des Entwicklungsstandes des Future Combat Air Systems erläutert, steht dieser noch ganz am Anfang. Bisher wurden weder Produktions- noch Kaufzusagen für das System gemacht und es ist auch nicht zu erwarten, dass dies in den nächsten Jahren passieren wird.

Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt, die Kontrolle über den endgültigen Verbleib der Waffen ausgeweitet und absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden