Wir als SPD werden uns dafür einsetzen, dass die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Staaten außerhalb von EU-, NATO- und denen gleichgestellten Ländern weiter eingeschränkt wird. Das soll in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden.
Wir haben die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS zuletzt abgelehnt, da zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind
Wichtig ist daneben, dass wir auch Druck auf die Rüstungsindustrie ausüben. So hat der Deutsche Bundestag beispielsweise darauf geachtet, dass zu beschaffene Stromerzeugungsaggregate mit Solarpanels betrieben werden und nicht mit klimaschädlichem Diesel.
Ich habe mich für die Linksfraktion massiv gegen den Startschuss für FCAS gestemmt.