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Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Michael Weinreich
Antwort ausstehend von Michael Weinreich SPD
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
DrTimStoberockKandidierendenfoto
Antwort 20.02.2025 von Tim Kristian Stoberock SPD

Bei der Neuausschreibung der Verträge über die Ausübung der Werberechte auf Staatsgrund werden Hinweise des Bundeskartellamts selbstverständlich berücksichtigt, auch die aus der Sektoruntersuchung von 2009.

Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Markus Schreiber
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD
Frage von Jonas B. • 13.02.2025
In Hamburg laufen Ende 2026 die Außenwerbe-Verträge aus. Sollte in der anstehenden Ausschreibung Außenwerbung von der Stadtmöblierung getrennt werden, wie es auch das Bundeskartellamt fordert?
Portrait von Milan Pein
Antwort 19.02.2025 von Milan Pein SPD

Werbeträger und Fahrgastunterstand bilden zudem eine bauliche Einheit und es wäre mit Blick auf die logistischen Anforderungen nicht sinnvoll, einen Teil der Fahrgastunterstände zusammen mit den Werberechten als Konzession und einen anderen Teil ohne Werbeträger als Beschaffung zu vergeben.

Frage von carsten h. • 12.02.2025
warum distanzieren sich die grünen nicht klar von der jetzigen cdu ? aufgrunddessen ist man fast genötigt spd zu wählen um so eine cdu-regierung aktiv zu verhindern.wieso keine Minderheitsregierung?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 13.02.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum Sie die SPD, die jahrzehntelang in einer großen Koalition mit der Union bereits regiert hat und über eine solche nach der Wahl bestimmt auch wieder nachdenken und Gespräche aufnehmen wird, hier als Alternative zu uns Grünen - die wir innovative Ideen einbringen und ernsthaft Themen wie Energiewende und gesellschaftlichen Zusammenhalt voranbringen wollen - ansehen, verstehe ich, offen gestanden, nicht.