Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Gregor Golland
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU
Frage von Felix H. • 07.05.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Jörg Michael Müller
Antwort 07.05.2025 von Jörg Michael Müller CDU

Ja

Frage von Felix H. • 26.04.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
JK
Antwort 07.05.2025 von Johannes Kraft CDU

Ja, ich unterstütze die Bündelung der Datenschutzaufsicht bei einer zentralen (Bundes-) Behörde, da sich nach meiner Einschätzung die unterschiedliche Handhabung und Auslegung der gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern nicht bewährt hat

Frage von Felix H. • 25.04.2025
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Richard Seelmaecker, lächelnd
Antwort ausstehend von Richard Seelmäcker CDU
Frage von Felix H. • 18.04.2025
Dürfen Kinder die von Ihrer Partei und dem MKFGFI NRW erzählten "Kinderrechte" nach IFG NRW ohne DSGVO-relevante Einwilligung von (z. B. getrennt & sonst erziehenden) Sorgeverpflichteten ausüben?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort 24.06.2025 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein transparenter Austausch zu Themen wie Kinderrechte, Datenschutz und politische Rahmenbedingungen ist mir ein wichtiges Anliegen.

Frage von Felix H. • 17.04.2025
Im SPD/CDU-Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?
Portrait von Arne Platzbecker
Antwort ausstehend von Arne Platzbecker SPD