(...) hiermit danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen zur Erhöhung der SED-Opferrente und zur Errichtung eines Denkmals für politische Häftlinge in der DDR in Chemnitz. Gerne nehme ich zu diesem Thema Stellung. (...)
(...) Oft sind es Europafeinde, die Ängste schüren. Nicht umsonst versuchen sich gerade Rechtsextreme zum "Retter Deutschlands" vor der "Krake Europa" hochzustilisieren. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderten Fälle sind äußerst tragisch und stellen große Unglücke dar. Es muss in allen Einzelfällen von den örtlich zuständigen Behörden geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und ob sie hätten verhindert werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Frick,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Dieses ist nur mit einer kaum manipulierbaren Kennzeichnung und zentralen Registrierung möglich. Wir halten die Zuordnung für erforderlich etwa für den Fall, dass streunende Hunde Schaden anrichten, die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen oder das Hunde einfach ausgesetzt werden. (...)