Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Desweiteren ist im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegt, dass seit 2010 zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern die Kinderfreibeträge von 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben sind und zugleich um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern auch das Kindergeld für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht ist. Das Kindergeld beträgt nun monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215 Euro. (...)
(...) Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen. Aber leider interessiert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht für die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Sie setzt ihren rigiden Sparkurs unvermindert fort. (...)
Sehr geehrter Herr Patrick Franz,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Eine Finanzmarkttransaktionsteuer würde allerdings besonders den Kleinanleger und Sparer belasten, da sie die Umsätze besteuert und damit den Handel mit Wertpapieren verteuert. Sie erhöht gerade die Kosten einer langfristigen und sicheren Kapitalanlage. (...)
(...) Der Euro-Stabilisierungsmechanismus, der heute beschlossen worden ist, ist mit den rechtlichen Regeln, die im Europarecht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) die Stabilität der Währung sichern sollen, unvereinbar. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket führt dieses neue Euro-„Rettungspakt“ dazu, daß die im Vertrag von Maastricht beschlossene und heute im AEUV geregelte rechtliche Konzeption, welche die Stabilität des Euro garantieren soll, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird. (...)
(...) Diese dramatische Verschärfung der Krise hat dazu geführt, dass sich in einigen Mitgliedstaaten die Finanzierungsbedingungen in kürzester Zeit in einer Weise verschärft haben, die sich nicht allein durch eine Änderung der Fundamentaldaten erklären lässt. Eine weitere Eskalation der Lage würde die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen und mit dieser Finanzinstabilität so zu einer Staatskrise führen, welche die staatliche Handlungsfähigkeit in allen Bereichen betreffen würde. (...)
