Antwort 14.10.2024 von Markus Reichel CDU
Ein AfD-Verbot halte ich für nicht zielführend. Wir müssen die Menschen durch sachliche und überzeugende Politik für unsere demokratischen Werte gewinnen.
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Antwort 02.10.2024 von Alexander Dobrindt CSU
Zur Frage eines Verbotsantrags gegen die AfD habe ich gerade öffentlich Stellung genommen. Sie finden meine Begründung hier:
Antwort 14.10.2024 von Andrea Lindholz CSU
Wer ein Parteiverbot als Lösung der aktuellen Probleme verkauft, macht es sich zu einfach.
Antwort 17.10.2024 von Daniela Ludwig CSU
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Antwort 19.12.2024 von Bijan Djir-Sarai FDP
Diese Partei bekämpfen wir am effektivsten politisch, indem wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger lösen und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Antwort 15.10.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.