Antwort 18.11.2024 von Christel Oldenburg SPD
Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen
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Antwort 06.02.2025 von Nils Hansen SPD
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen
Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
Antwort 05.12.2024 von Katja Adler FDP
Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.
Antwort 14.02.2025 von Markus Koob CDU
Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.