Antwort 20.02.2025 von Nina Warken CDU
Die AfD steht gegen alles wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit.
Die AfD steht gegen alles wofür wir uns als CDU/CSU Fraktion einsetzen. Sie bedroht unsere Demokratie und Freiheit.
Wir Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Nichtsdestotrotz nehmen wir als demokratisch gewählte Fraktion im Parlament unser Recht und unsere Pflicht wahr, die Anträge einzubringen, die wir und mehr als zwei Drittel der Wähler in der Sache für richtig und notwendig halten.
Ich nahm an der Abstimmung bewusst nicht teil und habe nach Art. 38 GG von der Option der Nicht-Abstimmung Gebrauch gemacht.