Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aus unseren gemeinsamen Gesprächen ist uns ja bereits bekannt, dass die Straßenbaufinanzierung ein komplexes und schwer durchschaubares Thema ist – selbst für Sie als sehr gut informierten Bürger, aber auch für Politiker. Aus unseren Gesprächen ist Ihnen sicher auch bekannt, dass es aufgrund der engen Haushaltsmittel im Bereich der Straßenfinanzierung als Bundestagsabgeordneter eine politische Daueraufgabe ist, sich in Berlin und Stuttgart für Mittel für wichtige Verkehrsprojekte im Wahlkreis einzusetzen. (...)

(...) Die, für eine Installation einer solchen Blitzampel notwendigen Umbaumaßnahmen sind aufgrund der Verkehrsführung am Theodor-Heuß-Platz zur Zeit nicht möglich. Natürlich ist die Verkehrssituation vor dem Dammtorbahnhof unbefriedigend, was auch von der Bürgerschaft und der zuständigen Landesbehörde so gesehen wird. Meines Wissens ist daher auch ein Umbau des Vorplatzes zum Dammtorbahnhof beschlossen worden, der dann sicherlich auch Verbesserungen hinsichtlich der Situation für die Fußgänger bewirken wird. (...)

(...) Die Bauarbeiten an den A 38-Bauwerken liegen im Zeitplan. Noch in diesem Monat erwarte ich die Fertigstellung der zwei Autobahnbrücken über die Landesstraßen bei Obergebra und Niedergebra. Für die „Rhintalbrücke“ laufen in diesen Tagen durch die Firma Schachtbau Nordhausen die Gründungsarbeiten für den stabilen Untergrund der Brückenträger. (...)

Sehr geehrter Herr Beuter,

vielen Dank für Ihre Frage. Bisher gibt es keine anders lautenden Informationen. Es wird versucht, den Termin 2009 zu halten und nach Möglichkeit vielleicht schon vorher fertig zu werden.

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer nachdrücklich für den Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für Wohnmobile eingesetzt. Auslöser der langjährigen Debatte über die Wohnmobilbesteuerung war, wie Sie vermutlich wissen, die Abschaffung des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004. Die damalige Änderung der StVZO sahen einige CDU/CSU-regierte Länder als Chance, ab Mai 2005 nicht nur diese Fahrzeuge, sondern auch Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t als Pkw - nach Hubraum und Schadstoff­ausstoß - und damit um ein Vielfaches höher zu besteuern als zuvor. (...)

(...) wie Sie in Ihrer Frage bereits andeuten, ist das Thema Bahnreform und hierbei insbesondere der Status des Netzes eine kontrovers diskutierte Angelegenheit. Im Gegensatz zu den Stromnetzen stellt sich die Lage bezüglich des Netzes der Deutschen Bahn anders dar. Ihren Bedenken zum Thema Eisenbahnnetz in Privathand sind bereits durch Art.87e III GG verfassungsrechtlich Grenzen gesetzt. (...)