Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da Bund und Länder sich die Kosten teilen, muss dem Beschluss noch der Bundesrat im Dezember zustimmen. Die Wohngeldnovelle ist der richtige Ansatz, um möglichen Preissteigerungen im Energiebereich dort entgegen zu wirken, wo Probleme bestehen: wir unterstützen damit die Menschen in Deutschland, für die hohe Energiekosten am schmerzhaftesten sind und „Besserverdiener“ erhalten nach dem solidarischen Motto „Starke Schultern können mehr als schwache tragen“ keine extra Vergünstigungen. Wir stärken mit der Wohngelderhöhung gezielt finanziell schwache Menschen, damit diese Familien ihr Geld verstärkt in ihre Lebenshaltungskosten und in den Konsum investieren können und damit die Binnennachfrage stärken. (...)

(...) Lord Dahrendorf hat eine sehr bemerkenswerte Rede über Gerechtigkeit und Freiheit gehalten, die ich selbst gehört habe. Er sprach zwar von einem "Grundeinkommen", im Zusammenhang war aber erkennbar unser Bürgergeld gemeint. Das Thema "bedingungsloses Grundeinkommen" wird dennoch auf der Tagesordnung bleiben, weil es Teilen der Bevölkerung attraktiv scheint. (...)

(...) Gerade mit der SPD-Kampagne „Gute Arbeit“ wird zurzeit deutlich gemacht, dass es oberstes Ziel sein muss, zu Lohnbedingungen zu kommen, von denen man auskömmlich leben kann. Das heißt für mich, dass Arbeit und somit auch Leistung besser bezahlt werden muss als wenn man keiner Arbeit nachgeht. (...)

Sehr geehrter Herr Hoppenstedt,

(...) Solche und ähnliche Ideen brauchen wir noch viel mehr, um die Abzocke irgendwann zu beenden. (...)

(...) Wir müssen beobachten, dass viele Akteure auf den internationalen Finanzmärkten lediglich an kurzfristiger Profitmaximierung interessiert sind und dafür hohe – häufig unverantwortlich hohe – Risiken eingehen. Die gegenwärtige Finanzkrise, die ihren Ursprung auf dem amerikanischen Immobilienmarkt nahm, sowie der Anstieg der Energiepreise infolge von Spekulationsgeschäften, der Hochpreispolitik der OPEC, bisheriger Verschwendung und der Verleugnung der Endlichkeit haben dies wieder verdeutlicht. (...)