Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Voronin,

wir erlauben uns zur Beantwortung ihrer Frage auf unsere

Antwort auf die Frage von Herrn Ewert zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck

Sehr geehrter Herr Hartmann,

(...) Das bedeutet aber auch: Es gibt zugleich eine Minderheit, die für eine bedingungslose Grundsicherung plädiert. Ich gehöre aus bürgerrechtlichen Erwägungen dazu, andere haben andere Gründe. (...)

(...) Dem Beschluss wird eine Bundestagsinitiative zu einer sozialen Energiepolitik folgen. Gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion, Bärbel Höhn, habe ich zu diesem Thema ein Diskussionspapier verfasst, welches eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten enthält. Für uns Grüne bleibt dabei von zentraler Bedeutung, dass unterstützende Maßnahmen zugleich Anreize zum Energiesparen bieten müssen. (...)

(...) Die Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn bedürfen nicht nur der Zustimmung der Mehrheit des Bundestages, sondern auch des Bundesrates. Diese erforderliche Mehrheit hatten wir in der vergangenen Wahlperiode nicht und die Länder hatten bereits vorher angekündigt, dass sie auf keinen Fall zustimmen werden. (...)