
Antwort 24.09.2021 von Hendrik Walther dieBasis
dieBasis setzt sich für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Steuermitteln ein, um eine demokratische Medienlandschaft zu gewährleisten.

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Nach dem Ende der Pandemie müssen wir darüber diskutieren, ob der
Infektionsschutz eine föderale Angelegenheit ist oder nicht.
Ich unterstütze diese Forderungen des Landrates und der Bürgermeister.
Wenn wir Ende September an der Macht sind schaffen wir Corona ab.
Das Prostituiertenschutzgesetz werden wir dementsprechend evaluieren und überarbeiten (...)