Antwort 09.07.2013 von Ingo Gädechens CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. Juli 2013. Gerne gehe ich erneut auf den Fall "Mollath" ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Otto Zeitler CSU
Antwort 17.07.2013 von Stephan Mayer CSU
(...) Der Beitragsservice ist geschichtlich gewachsen: Das Rundfunksystem der Bundesrepublik erhielt seine heutige Gestalt im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl die (West-)Alliierten unterschiedliche Vorstellungen über den Zuschnitt der Sendegebiete und die Struktur der Sender hatten, stimmten sie doch in einem Ziel überein: Auf Basis der später grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Rundfunkfreiheit sollten Radio und Fernsehen Pluralität und Vielfalt bieten – angesiedelt im Bereich der Kultur mit dem Auftrag zu bilden, zu informieren und zu unterhalten. (...)
Antwort 16.07.2013 von Nicole Gohlke Die Linke
(...) Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Bundesländer eine Umstellung der vormaligen gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag beschlossen. Diese Umstellung ist seit 1. (...)
Antwort 11.07.2013 von Hermann Gröhe CDU
Sehr geehrter Herr Friedewald,
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD