(...) die Privatisierung der Deutschen Bahn AG wird derzeit vielerorts kontrovers diskutiert. Dabei geht es mir und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht um eine „mutwillige Zerstörung von Vermögen“. Vielmehr soll die Eigenkapitalausstattung der Bahn erhöht werden um diese wettbewerbsfähiger und noch leistungsfähiger zu machen. (...)
(...) Diese fordert, dass die Bahn auch künftig in öffentlicher Hand bleiben müsse. Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. (...)
(...) September anwesend. Meinen Bedenken gegen die Bahnprivatisierung – zumindest in der vorgeschlagenen Form – haben sich dabei verfestigt. Dem Gesetzentwurf könnte ich in der derzeitigen Fassung jedenfalls nicht zustimmen. (...)
(...) Für mich besteht eine zentrale Aufgabe des Staates darin, den Zugang zu öffentlichen Gütern zu gewährleisten und die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge zu behaupten. Dies schließt prinzipiell keine Privatisierungen aus, doch dürfen diese den Zugang zu öffentlichen Gütern nicht behindern und das Gewaltmonopol des Staates nicht in Frage stellen. Der Bund muss mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten. (...)
(...) Die Diskussion um die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn ist derzeit noch in vollem Gange. Erst am Montag war sie das Hauptthema in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. (...)
(...) Bei der Debatte um den Börsengang der Bahn wird immer wieder der Eindruck erweckt, die SPD handle verantwortungslos und wolle Volksvermögen verschenken. Diese Darstellung ist in meinen Augen irreführend, geht es der SPD-Fraktion doch vielmehr darum, die schienenpolitische Gestaltungsverantwortung des Bundes vorausschauend wahrzunehmen, zeitgemäß zu erhalten und in Teilen sogar auszubauen. (...)