(...) Zum Anfang dieser Legislaturperiode hat die Koalition Wahlgeschenke an Hotelbesitzer, Unternehmenserben und andere Klientelgruppen in der Höhe von 5,6 Milliarden Euro verteilt. (...) Dafür sollen fünf Milliarden ausgerechnet bei Harzt-IV-Empfängern, Arbeitssuchenden und Familien wieder eingenommen werden. (...)
(...) Dennoch gebe ich Ihnen grundsätzlich Recht: Die Wirtschaft muss an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. Das ist auch im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. (...)
(...) Schon bei der Abschaffung der Steuer für Veräußerungsgewinne hat DIE LINKE dies scharf kritisiert. Regelmäßig kritisieren wir das weitere. (...)
(...) Da das - richtige Ziel - der Entflechtung jedoch weitgehend erreicht ist, und die Gefahr einer Nichtbesteuerung stiller Reserven, die mit dem Kaufpreis abgegolten werden, auf Grundlage des gegenwärtigen Systems besteht, prüft die SPD die Wiedereinführung einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen zumindest unter bestimmten Rahmenbedingungen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Wiedereinführung der Besteuerung der Veräußerungsgewinne auch dazu führt, dass Verluste aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen geltend gemacht werden könnten. (...)
(...) Regelmäßig kritisiere ich das weitere. Deshalb gehört es zu unserer Politik, diese Subvention für die Banken abzuschaffen. Wir unterstützen also Ihren Vorschlag. (...)