Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes S. • 04.09.2007
Frage an Ute Kumpf von Johannes S. bezüglich Verkehr
Portrait von Ute Kumpf
Antwort 14.09.2007 von Ute Kumpf SPD

(...) Auch bei der Klausursitzung deKlausursitzunggsfraktion am vergangenen Freitag stand das Thema „Bahnprivatisierung“ auf der Tagesordnung. (...) Oktober in Hamburg stattfindenden Bundesparteitag entsprechende Diskussionen geben. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 06.09.2007 von Florian Pronold SPD

(...) grundsätzlich stehe ich der Privatisierung von öffentlichem Eigentum skeptisch gegenüber - das gilt selbstverständlich auch für die Bahn. Eine vollständige Privatisierung der Bahn wird es jedoch mit der SPD nicht geben. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung sehen die Rückübertragung der Bahn-Infrastruktur - also Schienennetz, Bahnhöfe und Stromversorgung – von der DB AG an den Bund vor. (...)

Portrait von Renate Schmidt
Antwort 06.09.2007 von Renate Schmidt SPD

(...) In einer solchen Frage wird es auch sicherlich eine namentliche Abstimmung geben. Nur weil ich hierzu unterschiedliche Zuschriften bekomme, möchte ich klarstellen, das Netz bleibt im Besitz der öffentlichen Hand und wird nicht privatisiert. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort 06.09.2007 von Hans-Peter Bartels SPD

(...) Das Thema wird noch den SPD-Parteitag Ende Oktober beschäftigen. Das heißt, einen politischen Konsens über den Börsengang der Bahn gibt es in der Koalition noch nicht. (...)