Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zum einen wurde dadurch nur das Geld von der einen in die andere "Tasche" gesteckt, zum anderen sieht es so aus, dass das Vermögen heute mit erheblichen Krediten belastet ist, deren Zinsen über die Mieten bezahlt werden. Dieser "Immobiliendeal" wird nun rückgängig gemacht und durch die Auflösung der LVSH wird das Grundvermögen in ein Sondervermögen des Landes überführt. (Die in diesem Zusammenhang aus dem Landeshaushalt ausgelagerten Schulden werden zur Wiederherstellung der Haushaltstransparenz wieder im Landeshaushalt ausgewiesen.) (...)

(...) Die von Ihnen genannten drei Ministerien sind DIE Förderer des Spitzensports in Deutschland. In enger Zusammenarbeit mit dem DOSB werden hier echte Perspektiven für Sportarten geschaffen, die sonst eher nicht im Fokus stehen. Außerdem haben SpitzensportlerInnen über diese Fördermöglichkeiten die Chance, sich auf einen Beruf vorzubereiten. (...)

Sehr geehrter Herr Ballweg,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Es ist aber auch unbestritten, dass wir sparen müssen! Ganz bewusst sind in dem großen Sparpaket, das gestern vorgestellt wurde, keine Steuererhöhungen vorgesehen. Wir sparen auf der Ausgabenseite, und dies auf ausgewogene Weise! (...)

(...) Es unterscheidet sich von den Altersbezügen aller anderen Politiker, die nach der Beendigung ihrer Amtszeit in der Regel nochmals eine neue berufliche Tätigkeit aufnehmen. Der ehemalige Bundespräsident Köhler kritisierte selbst vor einiger Zeit die Höhe dieses Ehrensolds, dass in der Tat über eine Neufassung dieser Ehrensoldvergütung diskutiert werden muss. (...)