(...) Der Politik ist es daran gelegen, möglichst sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Das Budget für die Pflegeversicherung ist begrenzt. Ein sorgfältiger Umgang mit diesem begrenzten Etat ist daher unerlässlich. (...)
(...) Aber im Unterschied zu Ihnen meine ich ein ganz anderes Nichtstun. 60% des produzierten Reichtums geht in die Säcke der Reichen in diesem Land, Oskar Lafontaine nennt das zu Recht "Faulenzereinkommen, Einkommen ohne Leistung". Die Kapitalbesitzer, die Eigentümer eignen sich diesen Reichtum ohne eigene Arbeit, nur kraft Eigentumstiteln und politischer Macht als quasi natürliches Recht an. (...)
Nachtrag an Herrn Hunsperger:
Im Bundesrat gibt es übrigens keine Fraktionen und schon gar keine Linksfraktion.
Das Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln befürworte ich. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben.
(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach meiner Meinung zur Prägung der deutschen Kultur durch die 1968er setzt eine einvernehmliche Definition der facettenreichen Begriffe "deutsche Kultur" und "die 1968er" voraus. Sollten Sie das politische Engagement der Studentenbewegung meinen, so finde ich, dass es die politische Kultur in Deutschland positiv geprägt hat. Sollte sich Ihre Frage auf den unter vielen Repräsentanten der 1968er verbreiteten Drogenkonsum beziehen, so halte ich diesen für negativ. (...)
(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)