Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach meiner Meinung zur Prägung der deutschen Kultur durch die 1968er setzt eine einvernehmliche Definition der facettenreichen Begriffe "deutsche Kultur" und "die 1968er" voraus. Sollten Sie das politische Engagement der Studentenbewegung meinen, so finde ich, dass es die politische Kultur in Deutschland positiv geprägt hat. Sollte sich Ihre Frage auf den unter vielen Repräsentanten der 1968er verbreiteten Drogenkonsum beziehen, so halte ich diesen für negativ. (...)
(...) Dazu kommt, dass die Kommunen bei der Frage der Kindertagesstätten auch erheblich finanziell beteiligt sind. (...) Da Mehraufwendungen bei den Kommunen nicht sofort auf entsprechende "Gegenliebe" stoßen, bedürfen diese Verhandlungen in der Regel eine gewisse Zeit. (...)
(...) 166)“. Tatsache ist, dass immer mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen keine „auskömmliche Existenz“ mehr haben. Damit besteht der zwingende Verfassungsauftrag zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. (...)
(...) Wir dürfen die Augen vor den Realitäten des Rentensystems und des demographischen Wandels nicht verschließen: Jüngere Berufstätige werden im Ruhestand den Lebensstandard heutiger Rentner nur noch schwer erreichen - und das auch nur bei lückenloser betrieblicher und privater Zusatzvorsorge, ohne Zeiten der Arbeitslosigkeit oder als Klein-Selbstständige. Die heute 46- bis 50-Jährigen werden bei Renteneintritt im Durchschnitt noch 88 Prozent des Netto-Alterseinkommens heutiger Ruheständler erreichen. (...)
(...) Bei aller Unzufriedenheit, die ein Kompromisswerk wie die letzte Gesundheitsreform hinterlässt: Nicht alles ist schlecht an dieser Reform. Erstmals besteht seitdem z.B. für alle, die ohne Versicherungsschutz dastehen, die Möglichkeit einer Rückkehr in die Krankenversicherung. (...)
(...) natürlich soll sich niemand auf die Solidargemeinschaft stützen, wenn er sich nicht nach seinen Möglichkeiten an ihr beteiligt. Trotzdem: Allein der Respekt vor der Würde des Menschen gebietet ein Mindestmaß an solidarischer Leistung durch öffentliche oder private Träger. Ihr Vergleich mit Herrn Ackermann leuchtet mir nicht ein. (...)
