Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kevin S. • 25.12.2023
Warum wird das CanG Blockiert Wart ihr nicht erst stark dafür Warum der Rückzug? Ihr macht euch lächerlich
Portrait von Katja Mast
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD

Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.

Frage von Martin F. • 23.12.2023
Sehr geehrter Herr Mützenich, steht die SPD hinter dem Entwurf des CanG oder will sie es noch ändern? Beides gleichzeitig geht ja nicht.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Fabian O. • 23.12.2023
Wieso kann das CanG nicht in der ersten Sitzungswoche 2024 aufgesetzt werden, da dort nicht der Haushalt verhandelt werden soll? Ist eine Änderung des Funkgesetzes etwa eine existenzielle Situation?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Johannes S. • 22.12.2023
Wenn das CanG nicht in KW3 verhandelt wird, ist es dann verfahrenstechnisch überhaupt noch möglich, dass das CanG zum 1. April in Kraft tritt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

Ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde. Geplant ist nach wie vor ein Inkrafttreten zum 1.4.2024.