Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl in Bayern. Es freut mich ganz besonders, dass auch in der Bundeshauptstadt die bayerische Landtagswahl mit verfolgt wird. (...)

(...) Erst einmal bleibt doch sowieso abzuwarten, ob die CSU überhaupt einen Bündnispartner braucht, denn auch nach den neuesten Umfragen steuert die ja grade wohl wieder auf eine absolute Mehrheit zu, was einer Katastrophe gleich käme. (...)

(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)

(...) Selbstverständlich unterliegt auch die NSA rechtlichen Beschränkungen, und zwar denjenigen des Rechts der Vereinigten Staaten. Die USA als enger demokratischer Bündnispartner Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten sind ja schließlich kein Unrechtsstaat. (...)

Sehr geehrter Herr Laymann,

zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich Sie auf die Beantwortung einer Frage mit ähnlichem Inhalt in Abgeordnetenwatch vom 17. Juli 2013 von Frau W..