Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Richard S. • 21.05.2025
1
Im Koalitionsvertrag steht, dass für Beamtinnen und Beamte die PrEP künftig von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer SPD
Frage von Dani S. • 21.05.2025
Sehr geehrter Herr Miersch, wer überwacht die Lobbyisten im Bundestag, die unter Herrn Merz jetzt die Ministerien führen? Wird deren Lobbyarbeit transparent gemacht und ist es kein Interessenkonflikt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 06.06.2025 von Matthias Miersch SPD

Die Einführung eines Lobbyregisters auf Druck der SPD am Ende der letzten Großen Koalition war ein wichtiger Erfolg für mehr Transparenz und Kontrolle des Lobbyismus in Deutschland

Frage von Eberhard A. • 21.05.2025
Russland und Israel haben in großem Umfang Kriegsverbrechen begangen. Sie haben Sich für Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Warum nicht für Sanktionen gegen Israel?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU

Vor diesem Hintergrund halte ich eine Diskussion über Sanktionen gegen Israel nicht für angemessen.

Frage von Christina D. • 21.05.2025
Sehr geehrter Herr Frei Wie steht es um ein Gesetz für mehr Transparenz bei den Lobbyisten? eine Liste wäre gut...und zwar einsehbar!!!
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.05.2025 von Thorsten Frei CDU

In der vergangenen Wahlperiode hat der Deutsche Bundestag mit dem Lobbyregistergesetz alles Notwendige geregelt.

Frage von Jochen S. • 20.05.2025
Wie werden Sie eine Entwicklung hin zu größerer Transparenz in der Politik hinsichtlich Lobbyismus und Parteispenden unterstützen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 10.09.2025 von Jens Lehmann CDU

Leider hat der Begriff „Lobbyismus“ im öffentlichen Diskurs häufig einen negativen Beigeschmack. Für mich gilt jedoch: Transparenter, offener und fairer Lobbyismus ist ein Gewinn für unsere Demokratie.