(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten steht in keinem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Gesetzentwürfe enthalten als letzte Vorschrift jeweils eine Regelung zum Inkrafttreten. (...)
(...) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ist entbehrlich geworden, da für die darin noch enthaltenen Regelungen kein praktischer Bedarf mehr bestand. Insbesondere die Vorschriften für die unterschiedliche Anwendungs- und Ausführungspraxis in den Ländern hatten sich erledigt. (...)
(...) Wenn das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) aufgehoben wird, heißt das noch lange nicht, dass das OWiG selbst plötzlich entfällt. Das OWiG gilt auch weiterhin und wurde 2009 zuletzt geändert. (...)
(...) die Lebensbedingungen in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften müssen dringend verbessert werden. Ich wünsche mir, dass die Menschenwürde der Flüchtlinge respektiert wird und ihnen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zugestanden wird. (...)
(...) Die Bundesregierung gestaltet Zuwanderung nicht, sondern läßt einer weithin ungesteuerten Migration nach Deutschland ihren Lauf. (...) Daher treten wir als Partei für eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild an, die bei potentiellen Zuwanderern auf ihr Potential für Integration und Jobchancen (wohlgemerkt, nicht nach Rasse oder Religion) achtet, ihnen dann aber auch alle nötige Unterstützung bei der Integration in die neue Heimat – und auch beim Pflegen ihrer kulturellen Wurzeln – gibt. (...)