Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer Situation, in der eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Kandidatin für den Landtag in NRW nicht zu dieser bundespolitischen Frage Stellung nehme.
In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.
Der Krieg in der Ukraine wird immer grausamer. Die Ukraine braucht nicht nur unsere volle Unterstützung sondern auch konkrete Hilfe, in Form von Lieferungen schwerer Waffen
Es fehlt daher nicht an Rückhalt im Parlament, sondern an Willen im Kanzleramt.