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(...) Durch die Öffnung des PBefG soll es möglich werden, dass On-Demand-Verkehre Lücken in ÖPNV-Fahrplänen schließen und kleinteilige Tür-zu-Haltestelle-Verkehre, die mit großen und starren ÖV-Gefäßen nicht sinnvoll bedient werden können, angeboten werden. Indem wir Möglichkeiten schaffen, die erste und letzte Meile zu überbrücken, wollen wir zudem dazu beitragen, den ÖPNV mit digitalen Angeboten attraktiver zu machen. Für eine effiziente Bündelung von Verkehrsteilnehmern mit ähnlichen Routenwünschen wird jedoch die Aufhebung des Poolingverbots sowie die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen für notwendig erachtet. (...)

(...) Die geplante Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) steht derzeit noch ganz am Anfang. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es lediglich ein Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium, über das wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vor kurzem auch bereits kontrovers diskutiert haben. Noch befindet sich also kein Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung. (...)

(...) ich kann nur immer wieder betonen, dass für mich und die SPD-Bundestagsfraktion Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge nicht verhandelbar ist. (...)

(...) Dabei sollen aber gewachsene Strukturen nicht benachteiligt oder in ihrer Existenz bedroht werden. Taxiunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur mobilen Daseinsvorsorge in der Stadt wie auf dem Land, und sie erfüllen ihre Pflichten, die ihnen auferlegt werden - Mobilitätsdienstleister wie Uber tun dies nicht. Und damit bekommt der Wettbewerb eine Gerechtigkeitskomponente, die wir nicht zu Lasten der Taxiunternehmen auslegen wollen. (...)

(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.