Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursel E. • 12.12.2007
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.12.2007

(...) Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 18.12.2007

(...) Der Rahmenbeschluss hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche vor dem Abgleiten in die Prostitution zu schützen. Deshalb muss die Vornahme sexueller Handlungen mit einem Kind, also mit einer Person unter 18 Jahren, unter Strafe gestellt werden, wenn dafür Geld oder sonstige Gegenleistungen geboten werden. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 14.12.2007

(...) Dies hat auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in einer Presseerklärung vom 10. Dezember 2007 noch einmal klar gestellt, dass einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen Jugendlichen nicht kriminalisiert werden – auch wenn dem möglicherweise der in Presse häufig genannte geschenkte Kinobesuch vorausgeht. (...)

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