(...) Leider verzögert die Bundesregierung jegliche Diskussion im Bereich des Anlegerschutzes seit Monaten. Verbraucherschutzministerin Aigner hat bisher zu diesem Thema wenig bis gar nichts beigetragen und der Diskussionsentwurf von Finanzminister Schäuble ist nach dem Widerstand der Finanzbranche wieder in der Schublade verschwunden. (...)
(...) Natürlich könnten die Länder mehr Steuerprüfer einstellen und wahrscheinlich würden sich diese tatsächlich auch aus den zusätzlich erzielten Steuereinnahmen gegenfinanzieren. Das Problem ist allerdings, dass die Länder mitunter nur ein geringes Interesse an höheren Steuereinnahmen haben, nachdem aufgrund des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen nicht im Land verbleiben, sondern überwiegend umverteilt werden. Für ein Geberland heißt das, dass es zwar die höheren Personalkosten tragen muss, die zusätzlichen Erlöse aber über den Finanzausgleich an andere Länder abgeführt werden. (...)
(...) Die unverzichtbare Arbeit der Berufsbetreuer/innen verdient meiner Ansicht nach Anerkennung und eine angemessene Vergütung. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich seit Einführung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes für eine angepasste Vergütung von Berufsbetreuer/innen ein. (...)
Sehr geehrter Herr Siebers,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Bitte wenden Sie sich direkt an mein Berliner Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich Meßmer
(...) Die Betreuung als Freien Beruf einzuordnen hängt unmittelbar mit der Pflicht zur Zahlung der Gewerbesteuer zusammen . Der Bundesfinanzhof hat 2004 entschieden, dass Berufsbetreuung eine gewerbliche Tätigkeit sei (...)
(...) 40 Mrd. Euro Zinsen für die Staatsverschuldung, nach Arbeit und Soziales ist das mittlerweile der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften dieses Geld und es fließt direkt an die Finanzmärkte für die Staatsschulden. (...)