(...) Ich denke, es sollte klar geworden sein, wieso eine derartige Verfassungsänderung einzig und allein aus Gründen finanzieller Vorteilnahme für den Staat nicht gerechtfertigt sein kann. Es stünden Werte, Prinzipien und Normen auf dem Spiel, die unsere Gesellschaft grundlegend prägen und festigen. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
(...) Um die Staatsfinanzen dauerhaft in Ordnung zu bringen, verfolgt die FDP einen strikten Sparkurs. Mit dem Sparpaket erfolgt eine Weichenstellung für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Das Sparvolumen von 13,2 Mrd. (...)
(...) Das Kreditvolumen kann dabei bis zu 440 Milliarden betragen. Die Kredite werden durch die einzelnen Euro-Staaten garantiert, wobei auf Deutschland ein Garantieanteil von 123 Milliarden Euro entfällt. Voraussetzung für diese Gewährleistung ist jedoch ein einvernehmlicher Beschluss aller Euro-Staaten und ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. (...)