Frage an Klaus-Peter Flosbach von Felix S. bezüglich Finanzen
Grüß Gott Herr Flosbach!
Wie stehen Sie als Finanzpolitiker zu Stuttgart 21 (S 21)? Angesichts der Notwendigkeit zu sparen, sollten doch zuerst die sinnlosen Dinge eingestellt werden und verkehrspolitisch ist S 21 nicht nur sinnlos, sondern schädlich. Es handelt sich eigentlich nur um eine Subventionierung der Bauwirtschaft. Für die Bahn bedeutet S 21
-mehr Verspätungen, da der Zulauf zum neuen Hauptbahnhof enger wird und mehr höhengleiche Gleiskreuzungen entstehen
-schlechtere Anschlüsse, weil die Zahl der Gleise von 16 auf 8 reduziert wird und im Durchfahrtsbahnhof Züge Verspätungen schlechter abwarten können
-durch die Kapazitätsbegrenzung wird eine echte Wende zur Bahn unmöglich
Der heutige Stuttgarter Hauptbahnhof ist eine Meisterleistung der deutschen Ingenieurbaukunst und kann an einigen Stellen leicht und schrittweise noch verbessert werden. Er ist Vorbild für viele andere leistungsfähige Bahnhöfe und kann auch in der Zukunft alle Verkehrsansprüche optimal erfüllen. Die Bahnhofsfläche ist auch nicht für den Städtebau nötig, da im geburtenarmen Deutschland eh bald Probleme entstehen werden, die vorhanden Bausubstanz auszulasten.
Wie ist es da zu verantworten, Milliarden Euro in ein sinnloses Projekt zustecken?
Wäre es nicht sinnvoller, mit diesem Geld flächendeckend Kapazitätsengpässe auf der Schiene zu beseitigen, damit die Bahn preiswerter mehr Verkehr anbieten kann ?
Durch einen günstigeren Güter- und Nahverkehr und die bessere Wirtschaftsförderung, die eine optimale Bahn bedeutet, würde das Kosten senken und Einnahmen erhöhen.
Ist es nicht an der Zeit, beim Projekt Stuttgart 21 die Notbremse zu ziehen, bevor noch mehr Schäden an der einmaligen Substanz des heutigen Kopfbahnhofs angerichtet werden?
Ist es in einer Demokratie sinnvoll, so ein teures Projekt ohne Volksabstimmung durchzuführen oder wäre es nicht geboten, wie beim Schweizer Projekt "Bahn 2000" die Bürger entscheiden zu lassen, was mit Steuergeld gemacht wird?
MfG. Felix Staratschek
Sehr geehrter Herr Staratschek,
regelmäßig schreiben Sie mich u.a. per Abgeordnetenwatch an. Sie haben selbst mehrfach für das Landratsamt im Oberbergischen Kreis, für den Landtag und den Bundestag kandidiert. In vielen persönlichen Begegnungen konnten wir uns bereits austauschen. Ich verstehe Abgeordnetenwatch nicht als ein Forum des gegenseitigen Meinungsaustausches für Kandidaten auf politische Ämter. Vielmehr möchte ich meine Zeit auch dafür einsetzen, den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu antworten, für die das politische Parkett weniger vertrautes Terrain ist.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Klaus-Peter Flosbach
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