(...) Dem Auswärtigen Amt liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass der Vorwurf der Salafismusfinanzierung in Deutschland durch Saudi-Arabien, zumal durch staatliche saudische Stellen, zutreffend ist. Zu Maßnahmen innerhalb Deutschlands kann das Auswärtige Amt allerdings nicht abschließend Auskunft geben, sodass hierfür auf das zuständige Bundesministerium des Innern zu verweisen ist. (...)
(...) Wir setzten uns dafür ein, die verbliebene Clubkultur im Bezirk zu erhalten. Dabei muss es aber einen Ausgleich zwischen Anwohnern und Clubs geben, so dass eine friedliche Koexistenz möglich ist. (...)
(...) Nur mit einem solide aufgestellten Verteidigungshaushalt können wir den zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht werden und aktiv zu einer friedlicheren und sichereren Welt beitragen. Dies ist auch für die Sicherheitslage innerhalb Deutschlands unverzichtbar. (...)
(...) DIE LINKE hat sich mehrfach, wiederholt und dezidiert gegen jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ausgesprochen. Nicht zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der LandesgeschäftsführerInnen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN vom 19. (...)
(...) Umso ärgerlicher ist es in den Augen von uns Grünen, dass CDU und FDP das ernste und wichtige Thema der linksextremistischen Gewalt für ihre Wahlkampfzwecke zu missbrauchen versuchen. Offenbar möchte Innensenator Henkel kurz vor der Wahl von seinem langjährigen Versagen bei der Bekämpfung der Kriminalität und seiner mangelnden Fürsorge für die Polizei ablenken, indem er einen „Konsens gegen linke Gewalt“ einfordert – ein Konsens, den es zwischen allen demokratischen Parteien längst gibt. (...)