Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.09.2013 von Heinz Kraft PIRATEN

(...) Die PIRATEN sehen die bürgerlichen Freiheitsrechte als einer ihrer Schwerpunkte an. Wir kämpfen schon jetzt erkennbar für ein striktes Verbot verdachtsunabhängiger Überwachung. (...)

Portrait von Christina Kampmann
Antwort 31.07.2013 von Christina Kampmann SPD

(...) ich lehne die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erst seit dem NSA-Skandal ab und sehe das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung hierdurch gefährdet. Bereits 2008 habe ich mich im AK Vorrat für die "Freiheit statt Angst"-Demo engagiert. (...)

Portrait von Lena Strothmann
Antwort 09.08.2013 von Lena Strothmann CDU

(...) auf meiner Homepage finden Sie eine ausführliche Stellungnahme zu den Themen "Vorratsdatenspeicherung" und "NSA". Werfen Sie doch mal einen Blick auf http://www.lena-strothmann.de/aktuelles/aktuelles-artikel/article/statement-zur-nsa-und-vorratsdatenspeicherung/. (...)

Portrait von Najib Karim
Antwort 03.08.2013 von Najib Karim Neue Liberale

(...) Aber natürlich ist diese Informationsarbeit nicht auf Unternehmer beschränkt. Gerade auch andere Migrantengruppen bedürfen konkreter Informationen und Hilfestellungen, die ich in meiner täglichen politischen Arbeit immer wieder anbiete. (...)