Rudolf Lang
ÖDP

Frage an Rudolf Lang von Fgrsna Qervre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lang,

mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion um die Tätigkeiten der NSA. Ich möchte von Ihnen als ÖDP-Bundestagskandidat wissen:
1) Wie ist Ihre Position zu der Frage, ob US-Geheimdienste mit dem Segen der Bundesregierung deutsche Bürger ausspionieren und deutsche Geheimdienste auf NSA-Daten zurück greifen sollen?
2) Falls die ÖDP den Einzug in den Bundestag schaffen wollte: Inwiefern wird sie sich dafür einsetzen, die Privatsphäre der Bundesbürger zu wahren?

Mit freundlichen Grüßen
S. Dreier

Frage von Fgrsna Qervre
Antwort von Rudolf Lang
18. August 2013 - 18:28
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

(Zunächst Entschuldigung: die Frage hatte ich im derzeitigen Termin-Druck bisher übersehen)

zu 1) Dass US-Geheimdienste (und alle anderen sicher auch) im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten weltweit alle erreichbaren Daten ausspähen, muss uns leider klar sein. Sie werden sich daran auch nicht durch Einwände anderer Regierungen oder deren fehlende Zustimmung hindern lassen (im Extremfall nicht einmal durch Einwände der eigenen Regierung?). Insbesondere den Zugriff auf die großen Server-Zentren in USA und im Ausland werden wir kaum verhindern können.

zu 2) Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass zumindest in Deutschland neben dem bewährten Post- und Fernmelde-Geheimnis auch Zugriffe auf (nicht öffentlichen) Internet-Verkehr nur mit richterlicher Anordnung im konkreten Verdachts-Fall erfolgen können. Langfristig müssen wir versuchen, durch entsprechenden Netz-Ausbau den Internet-Verkehr innerhalb Deutschlands bzw. der EU nur über eigene Server-Zentren laufen zu lassen. Nur dies bietet eine erfolgversprechende technische Hürde gegen Eingriffe in entsprechenden Internet-Verkehr.
Als Nah-Ziel möchte ich die deutschen Internet-Dienstleister verpflichten, ihren Kunden leicht zugängliche, kostenlose Verschlüsselungs-Software zur Verfügung zu stellen.

mit freundlichen Grüßen

Rudolf Lang