(...) das Geld ist nicht einfach übrig und steht für andere Zwecke zur Verfügung. Der Soli sollte nicht pauschal abgeschafft, sondern in die allgemeine Einkommensteuer überführt werden. Es handelt sich um eine progressiv wirkende Steuer, die sehr stark nach Leistungsfähigkeit belastet. (...)
(...) Aus den oben genannten Gründen ist der Ausbau des ÖPNV ein vorrangiges Ziel der FDP. (...)
(...) Eine zentrale Landesverkehrsgesellschaft zur Koordinierung des ÖPNV auf Landesebene kann durchaus dazu beitragen, den Nahverkehr effizienter als bisher zu organisieren. Die Bestellung und regionale Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sollte aber weiterhin vor Ort durch die Zweckverbände erfolgen, da nur so regionale Prämissen optimal umgesetzt werden können. (...)
(...) Das Thema ÖPNV wird, wie das "N" schon sagt, grundsätzlich innerhalb der zuständigen Kommunen und Regionen entschieden. Auf Bundesebene können lediglich geführte Diskussionen Anstoß in wegweisende Richtungen geben. (...)
(...) Aufgrund der Tatsache, dass sich Ihre Fragen nicht auf meine Abgeordnetentätigkeit in meinem Wahlkreis beziehen, würde ich Sie für eine umfassende Beantwortung Ihrer Fragen bitten, sich an den Bürgerservice des BMVI unter der Telefonnummer 030-18 300-3060 oder per E-Mail an buergerinfo@bmvi.bund.de zu wenden. (...)
