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Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.

Bitte richten Sie Ihre Frage direkt an ihn. 

In der Tat ist der Bundeskanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht an Anträge oder Aufträge aus dem Bundestag gebunden...

Russland hat aufgrund seiner relativen militärischen Überlegenheit aktuell jedoch wenig Anreize, ernsthafte Friedensverhandlungen zu betreiben. Das wird es erst tun, wenn es sieht, dass es militärisch nicht gewinnen kann. Deshalb gilt es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so zu stärken, dass der russische Angriffskrieg aussichtslos wird.

Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.

Es ist völkerrechtskonform die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.