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(...) Zu Recht weisen die Verwaltungsgerichte vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass das Waffenrecht den „hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände“ betrifft. Daher sind auch solche gesetzlichen Regelungen keine über die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das Waffengesetz hinausgehende unzulässige Enteignung. Denn hierin liegt schon kein staatlicher Zugriff auf das Eigentum im Sinne einer vollständigen oder zumindest teilweisen Entziehung einer konkreten subjektiven Rechtsposition, die durch Art. (...)

(...) Zu Recht weisen die Verwaltungsgerichte vielmehr in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass das Waffenrecht den „hochgradig sicherheitsrelevanten Bereich des Besitzes gefährlicher Gegenstände“ betrifft. Daher sind auch solche gesetzlichen Regelungen keine über die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums durch das Waffengesetz hinausgehende unzulässige Enteignung. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

Ihre Frage haben wir in unserem Berliner Wahlprogramm ab S. 13 beantwortet. Und hier finden Sie es:

Sehr geehrter Herr Meissner!

Ich kann Ihnen diese Fragen nicht beantworten.

Die Antwort Ihrer Petition wurde Ihnen ordnungsgemäß zugestellt. Diese wurde sowohl vom zuständigen Ministerium, dem Ausschuss und dem Landtag beantwortet.