Bei den anstehenden gesundheits- und rentenpolitischen Vorhaben werden wir dennoch nach neuen Spielräumen für die Reform des Beitragsrechts suchen, die auch von unseren Koalitionspartnern mitgetragen werden.
Wir wollen die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Das hat der SPD-Parteivorstand bereits im Juni 2017 ausdrücklich beschlossen.
Entsprechend der Situationen und Entscheidungen profitieren unterschiedliche Personengruppen. Dabei wird auch evaluiert, wie die jeweiligen Personengruppen in der jüngsten Vergangenheit bevorteilt oder benachteiligt wurden.
Besonders freut mich, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD mit ihren Koalitionspartnern darauf einigen konnten, auch Rentnerinnen und Rentner mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro zu unterstützen.