Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörn S. • 30.01.2020
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 03.02.2020

(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 31.01.2020

(...) In einem Rechtsstaat müssen sich die Bürger und Bürgerinnen darauf verlassen können, dass Privates auch privat bleibt. Eingriffe in die Privatsphäre und der Nutzung von persönlichen Daten sind daher bereits heute sehr hohe und enge Grenzen gesetzt. (...)

Gero Storjohann MdB
Antwort von Gero Storjohann
CDU
• 03.02.2020

(...) Gerne wird Herr Storjohann direkt mit Ihnen in Kontakt treten. Richten Sie Ihr Anliegen hierzu bitte mit Angabe Ihrer Kontaktdaten an gero.storjohann@bundestag.de oder an die Postanschrift im Deutschen Bundestag. (...)

Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort von Aydan Özoğuz
SPD
• 12.03.2020

nachdem Bundesinnenminister Seehofer entsprechende Passagen zur Zulassung einer automatischen Gesichtserkennungssoftware aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz herausgestrichen hat, gilt es, sich zeitnah über eine Handhabung derartiger Techniken zu einigen. Das bedarf auch einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über das Thema sowie einer Befassung damit im Parlament.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 30.01.2020

(...) Die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht eine individuelle Erkennung der Menschen und ist daher mit der anlasslosen Kontrolle gleichzusetzen. Nicht zu Unrecht setzt unsere Verfassung hier sehr enge Grenzen. (...)

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