
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Religionsrecht in Deutschland zu modernisieren (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Religionsrecht in Deutschland zu modernisieren (...)
(...) Damit die Altersrente finanzierbar bleibt und jeder die Möglichkeit bekommt, den Lebensstandard nach dem Arbeitsleben zu halten, müssen alle drei Säulen der Altersvorsorge reformiert werden, ebenso wie die Anrechnung der privaten und gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter (...)
(...) Zunächst müssten wir die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau überhaupt einmal wieder einführen, die leider von CDU/CSU und FDP 1990 abgeschafft wurde. (Am 1.1.1990 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz aufgehoben) Aber wie wenig Mieter:innenfreundlich diese Parteien sind, haben wir ja erst kürzlich bei ihrer Klage gegen den Berliner Mietendeckel erlebt. (...)
(...) Generell halten wir in der SPD-Bundestagsfraktion eine starke Selbstorganisation und Interessensvertretung der Pflege in politischen Prozessen, die sie betreffen, für wichtig. (...)
(...) Meiner Auffassung nach war die im Gesetz enthaltene Anpassung der Ausbildungswege für Seelotsen dringend notwendig geworden. (...)