Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema "Elternunterhalt". (...)

(...) Eine Einschränkung des Nutzerkreises nach Geschlecht würde daher vermutlich die ohnehin nicht kostendeckenden Einnahmen noch weiter sinken lassen. Ob der tatsächliche Bedarf an einem Frauenschwimmen die Einnahmen schmälert oder nicht, müsste jedoch durch die Stadt geprüft werden. Denn ohne die Fürsprache der Stadt bleibt mir keine Möglichkeit der Einflussnahme, da dies eine rein kommunale Entscheidung ist. (...)

(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Verdacht ausräumen, dass das Ergaunern von Steuergeld durch Betrugsmodelle keine Konsequenzen hat. Mutige Journalisten sorgen dafür, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. (...)

(...) Hinsichtlich der sogenannten "Cum/Ex- Geschäfte" bin ich Ihrer Meinung, dass diese Art von Geschäften nicht nur bedenklich, sondern sogar rechtswidrig sind und konsequent geahndet werden müssen. (...)

(...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)